Preisanpassungsklauseln

Bei Hunderten laufenden Verträgen zeigt sich erst bei der Preiserhöhung, welche Klausel trägt. Mit einer Checkliste aus neun Prüfpunkten prüfen Sie Ihren Bestand, und Sie sehen, wie ContractHero Verträge zentral ablegt und Fristen überwacht.

Zwei aktuelle Urteile von BGH und EuGH verschärfen die Anforderungen an solche Klauseln. Beide betreffen Verbraucher. Für Rechts- und Finanzabteilung, Geschäftsführung und Einkauf sind sie trotzdem ein guter Anlass, den eigenen Vertragsbestand zu prüfen.

Dieser Blog begleitet dabei einen mittelständischen Logistikdienstleister mit rund 400 laufenden Verträgen. Er hat Kundenrahmenverträge mit Dieselzuschlag, mietet Lagerflächen, bezieht Strom und Software und lässt seine Gabelstapler warten. An seinem Beispiel sehen Sie, welche Klauseln riskant sind und wie Sie einen ganzen Bestand systematisch prüfen.

‍

Was ist eine Preisanpassungsklausel?

Eine Preisanpassungsklausel ist eine Vertragsbestimmung, die es erlaubt, einen vereinbarten Preis während der Laufzeit zu ändern. Sie findet sich vor allem in Dauerschuldverhältnissen, also in Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen wie Energielieferung, Wartung, Software-Abos, Miete oder Logistik.

Der Zweck ist nachvollziehbar. Wer sich für mehrere Jahre bindet, kann Kostensteigerungen bei Energie, Löhnen oder Material bei Vertragsschluss nicht absehen. Die Klausel verteilt dieses Risiko. Für die Gegenseite bedeutet sie aber Unsicherheit, denn der Preis, dem sie zugestimmt hat, kann sich ohne neue Verhandlung ändern.

Meist steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder in einem Standardvertrag. Dann unterliegt sie der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Zentral ist das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB: Eine Klausel kann schon deshalb unwirksam sein, weil sie nicht klar und verständlich ist. Nur Klauseln, die im Einzelnen ausgehandelt wurden, sind von dieser Kontrolle ausgenommen.

‍

Die wichtigsten Artenvon Preisanpassungsklauseln im Überblick

Preisanpassungsklauseln funktionieren unterschiedlich. Für die Prüfung ist es wichtig, die Art zu kennen, weil jeweils andere Regeln greifen.

Daneben gibt es Spannungsklauseln, die den Preis an den Preis gleichartiger Leistungen koppeln.

Für Indexklauseln, die an einen Index gekoppelt sind, gilt zusätzlich das Preisklauselgesetz. Es verbietet grundsätzlich, eine Geldschuld automatisch an den Preis nicht vergleichbarer Güter zu koppeln. Leistungsvorbehalte, Spannungsklauseln und Kostenelementeklauseln sind davon ausgenommen. Eine Kopplung an den Verbraucherpreisindex ist unter anderem bei Verträgen zulässig, die mindestens zehn Jahre laufen oder bei denen der Gläubiger für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet. Ein Verstoß führt nach § 8 PrKG erst dann zur Unwirksamkeit, wenn er rechtskräftig festgestellt ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

‍

Typische Preisanpassungsklauseln nach Vertragsart

Welche Klausel üblich ist, hängt stark von der Vertragsart ab. Für die Verträge unseres Logistikdienstleisters ergibt sich folgendes Bild.

Kundenrahmenverträge mit Dieselzuschlag: Üblich ist eine Preisgleitklausel, oft Dieselfloater genannt. Sie koppelt einen Teil des Frachtpreises an einen veröffentlichten Dieselpreis und gilt als Kostenelementeklausel, weil Kraftstoff die Selbstkosten eines Transportunternehmens unmittelbar beeinflusst. Achten Sie auf einen festen Ausgangswert, den Anteil der Kraftstoffkosten am Gesamtpreis und darauf, dass sinkende Dieselpreise ebenso weitergegeben werden.

Mietvertrag für die Lagerfläche: In gewerblichen Mietverträgen ist eine Wertsicherungsklausel mit dem Verbraucherpreisindex verbreitet. Nach dem Preisklauselgesetz ist sie unter anderem zulässig, wenn der Vertrag mindestens zehn Jahre läuft oder der Vermieter so lange auf die ordentliche Kündigung verzichtet. Prüfen Sie außerdem, ob sich die Miete automatisch oder erst auf Verlangen ändert, ab welcher Indexänderung angepasst wird und auf welches Basisjahr sich der Index bezieht, denn das Statistische Bundesamt stellt ihn regelmäßig auf ein neues Basisjahr um.

Stromliefervertrag: Häufig sind Klauseln, die Änderungen bei Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelten an den Kunden weitergeben, teils ergänzt um eine Kopplung an Börsenpreise. Wichtig ist, welche Preisbestandteile genau angepasst werden dürfen und ob Senkungen, etwa beim Wegfall einer Umlage, ebenso weitergegeben werden. Achten Sie auch darauf, bis wann ein vereinbarter Festpreis gilt.

Software-Abo: Hier finden sich oft ein Verweis auf die jeweils gültige Preisliste des Anbieters oder eine Kopplung an den Verbraucherpreisindex, teils mit festem Aufschlag. Ein Verweis auf die Preisliste lässt dem Anbieter viel Spielraum, und eine automatische Indexkopplung bei kurzer Laufzeit kann gegen das Preisklauselgesetz verstoßen. Prüfen Sie Ankündigungsfrist und Kündigungsmöglichkeit, vor allem wenn sich der Vertrag automatisch verlängert.

Wartungsvertrag: Typisch ist ein Leistungsvorbehalt, nach dem der Anbieter die Preise nach billigem Ermessen anpasst, oder eine Klausel, die an die Entwicklung der Tariflöhne gekoppelt ist. Je weniger die Klausel Anlass und Maßstab festlegt, desto wichtiger ist die Prüfung der konkreten Erhöhung nach § 315 BGB. Bei Lohnklauseln sollte erkennbar sein, welcher Anteil des Preises auf Lohnkosten entfällt.

‍

Die neuen Urteile im Überblick

Der Bundesgerichtshof (III ZR 205/25) und der Europäische Gerichtshof (C-669/24) haben 2026 Preisanpassungs- und Änderungsklauseln in Verbraucherverträgen geprüft und dabei unterschiedliche Rechtsgrundlagen herangezogen.

‍

BGH, III ZR 205/25: Intransparenz macht die Klausel unwirksam

Am 01.10.2026 hat der Bundesgerichtshof (III ZR 205/25) über die AGB eines Online-Abos entschieden, das unter anderem Warenversand und Streaming umfasst. Nach Nr. 5.2 der AGB durfte der Anbieter die Mitgliedsgebühr nach billigem Ermessen anpassen, um Kostensteigerungen weiterzugeben. Nr. 5.3 regelte das Verfahren: Ankündigung mindestens 30 Tage vorher in Textform, ein Recht der Kunden, die Änderung abzulehnen, eine Zustimmung bei Schweigen und zusätzlich ein kostenloses Kündigungsrecht. In seiner E-Mail zur Preiserhöhung 2022 stellte der Anbieter es dann so dar, als könnten Kunden die Erhöhung nur durch Kündigung ablehnen.

Der BGH hält die Klauseln für intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam. Sie ließen sich auf zwei Arten verstehen: als einseitiges Preisänderungsrecht, bei dem Kunden nur die Kündigung bleibt, oder als Regelung, nach der ein einfacher Widerspruch die Erhöhung verhindert. Diese Mehrdeutigkeit benachteiligt die Kunden unangemessen.

Die Lehre für die Praxis: Es reicht nicht, dass einzelne Bausteine einer Klausel für sich genommen zulässig sein könnten. Entscheidend ist, ob der Vertragspartner eindeutig erkennt, welche Rechte er hat, wenn der Preis steigt.

‍

EuGH, C-669/24: Kündigungsrecht ersetzt keine faire Klausel

Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Vodafone ging es um eine AGB-Klausel, mit der sich der Anbieter vorbehielt, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Vodafone berief sich auf § 57 Abs. 1 TKG, der Kunden bei Vertragsänderungen ein Sonderkündigungsrecht gibt. Das OLG Düsseldorf wollte vom EuGH wissen, ob die zugrunde liegende EU-Vorschrift, Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Anbietern selbst ein Änderungsrecht verleiht.

Der EuGH (C-669/24) hat das am 10.09.2026 verneint. Die Vorschrift regelt nur das Kündigungsrecht der Kunden. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Anbieter ein einseitiges Änderungsrecht vorbehalten darf, richtet sich nach dem Verbraucherschutzrecht der EU und der Mitgliedstaaten, insbesondere nach der Klauselrichtlinie 93/13/EWG. Eine solche Klausel muss Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen. Das Kündigungsrecht tritt zu diesen Anforderungen hinzu, es ersetzt sie nicht. Ob die Vodafone-Klausel nach deutschem AGB-Recht wirksam ist, entscheidet nun das OLG Düsseldorf.

‍

Gilt das auch zwischen Unternehmen?

Unmittelbar nicht. Beide Urteile betreffen Verbraucherverträge, und die Klauselrichtlinie schützt nur Verbraucher. Für AGB zwischen Unternehmen gilt aber ebenfalls § 307 BGB und damit das Transparenzgebot. Die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB, etwa zu kurzfristigen Preiserhöhungen, gelten gegenüber Unternehmern nach § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar. Zudem berücksichtigen Gerichte dort die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs.

Was das für den einzelnen Vertrag bedeutet, hängt vom Einzelfall ab. Eine pauschale Aussage, dass eine Preisanpassungsklausel im B2B nach dem Vorbild der Urteile unwirksam ist, lässt sich nicht treffen. Die Urteile zeigen aber, wie genau Gerichte prüfen, ob eine Klausel Anlass, Umfang und die Rechte des Vertragspartners klar regelt. Für Unternehmen ist das ein Signal, auch bei B2B-Klauseln mit strengeren Maßstäben beim Transparenzgebot zu rechnen.

Für unseren Logistikdienstleister heißt das: Die Rahmenverträge mit seinen Kunden sind B2B-Verträge, sein Dieselzuschlag fällt also nicht unter die Urteile. Ist die Klausel aber unklar formuliert, etwa ohne feste Bezugsgröße oder ohne Regel für sinkende Dieselpreise, ist das ein Risiko, das er kennen und bewerten sollte.

‍

Woran Sie eine riskante Klausel erkennen (Checkliste)

Die folgenden Prüfpunkte helfen Rechtsabteilung und Einkauf, kritische Klauseln zu erkennen. Ein Treffer bedeutet nicht automatisch, dass eine Klausel unwirksam ist, zeigt aber, wo eine genauere Prüfung sinnvoll ist.

Auch ein Muster für eine Preisanpassungsklausel ersetzt diese Prüfung nicht. Die Klausel muss zum konkreten Vertrag, zur Kostenstruktur und zur Laufzeit passen.

‍

So prüfen Sie Ihren gesamten Vertragsbestand

Schwierig wird die Prüfung bei Hunderten Verträgen, deren Preisanpassungsklauseln in unterschiedlichen AGB-Versionen, Anlagen und Nachträgen stehen. Bewährt hat sich ein Vorgehen in drei Schritten: Verträge mit Preisanpassungsklausel finden, nach Art und Risiko einordnen, Fristen und Zuständigkeiten festhalten. Eigene Verträge und Lieferantenverträge sollten Sie dabei getrennt betrachten, denn im einen Fall verwenden Sie die Klausel, im anderen sind Sie ihr Adressat.

‍

Eigene Verträge: Kunden-AGB und Rahmenverträge

Bei Ihren eigenen Verträgen geht es darum, Preisanpassungen rechtssicher durchsetzen zu können. Ist eine Klausel unwirksam, kann die Grundlage für künftige und unter Umständen auch für bereits erfolgte Preiserhöhungen entfallen.

Klären Sie zuerst, welche AGB-Versionen im Umlauf sind und welcher Kunde welchen Stand vereinbart hat. Gleichen Sie dann jede Version mit der Checkliste ab, insbesondere die Rechte der Kunden bei einer Erhöhung. Prüfen Sie auch Ihre Vorlagen für Preiserhöhungsschreiben. Der BGH-Fall zeigt, dass Klausel und Kommunikation zusammenpassen müssen.

Unser Logistikdienstleister findet bei dieser Prüfung drei AGB-Versionen. In der ältesten fehlt eine Regel für sinkende Dieselpreise, und das Verhältnis von Widerspruch und Kündigung ist offen. Die Rechtsabteilung überarbeitet die Klausel, der Vertrieb nutzt anstehende Vertragsverlängerungen, um die neue Fassung zu vereinbaren.

‍

Lieferantenverträge: Wo Sie Preiserhöhungen angreifen können

Für den Einkauf ist der Blick umgekehrt. Kündigt ein Lieferant eine Preiserhöhung an, lohnt sich die Prüfung, ob der Vertrag sie überhaupt trägt. Ohne vertragliche Grundlage kann ein Lieferant den Preis in der Regel nicht einseitig erhöhen.

Gibt es eine Klausel, prüfen Sie, ob die Erhöhung ihr entspricht: Anlass, Höhe, Bezugsgröße, Ankündigungsfrist und Form. Bei einem Leistungsvorbehalt nach billigem Ermessen kann zudem die konkrete Erhöhung nach § 315 BGB auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Wichtig sind die Fristen. Sieht der Vertrag ein Widerspruchsrecht oder eine Sonderkündigung vor, laufen diese Fristen meist ab Zugang der Ankündigung. Wie Sie solche Fristen verlässlich überwachen, zeigt der Beitrag zum automatisierten Fristenmanagement. Die Grundlagen zur Kündigungsfrist finden Sie im Glossar.

Bei unserem Logistikdienstleister kündigt der Wartungsanbieter eine Erhöhung um 9 Prozent an. Die Klausel erlaubt eine „angemessene“ Anpassung, nennt aber keinen Maßstab. Der Einkauf fordert eine Begründung der Kostensteigerung an, die Rechtsabteilung bewertet die Klausel. Ob sie im B2B-Verhältnis unwirksam ist, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Als Argument in der Verhandlung ist die unklare Formulierung trotzdem wertvoll.

‍

So hilft eine Vertragsmanagement-Software

Die größte Hürde ist der Überblick, denn Preisanpassungsklauseln heißen in jedem Vertrag anders und stehen oft in Anlagen oder AGB. Eine Vertragsmanagement-Software macht sie im ganzen Bestand auffindbar. Die KI-Analyse erfasst Verträge strukturiert und macht relevante Klauseln sichtbar. Mit dem KI-Assistenten stellen Sie Fragen über alle Verträge hinweg, etwa „Zeige alle Verträge mit Indexklausel“. So entsteht schnell eine Liste der Verträge, die geprüft werden sollten.

Die zweite Ebene sind Vertragsmetadaten und Fristen. Art der Klausel, Ankündigungsfrist und Widerspruchsfrist lassen sich am Vertrag erfassen. Aufgaben für die Prüfung legen Sie bereits beim Hochladen und Analysieren des Vertrags an und ordnen sie einer verantwortlichen Person zu. Die Frist selbst löst dann die Erinnerung aus.

Unser Logistikdienstleister sieht so auf einen Blick, welche seiner 400 Verträge eine Preisanpassungsklausel enthalten, welche an einen Index gekoppelt sind und wann bei Lieferantenverträgen Widerspruchsfristen laufen. Die Rechtsabteilung priorisiert die Kunden-AGB, der Einkauf die Lieferantenverträge mit den höchsten Volumina.

‍

Fazit

Preisanpassungsklauseln entscheiden darüber, ob Sie Kostensteigerungen weitergeben können und ob Preiserhöhungen Ihrer Lieferanten berechtigt sind. Die Urteile von BGH und EuGH betreffen Verbraucher, zeigen aber, wie genau Gerichte auf Transparenz achten: Eine Klausel muss Anlass, Maßstab und die Rechte des Vertragspartners klar regeln, und ein Kündigungsrecht gleicht Unklarheiten nicht aus.

Entscheidend ist deshalb der Überblick über den eigenen Bestand. Wer weiß, welche Verträge welche Klausel enthalten und welche Fristen laufen, kann eigene AGB gezielt anpassen und Preiserhöhungen fundiert prüfen, statt unter Zeitdruck zu reagieren.

Sie möchten sehen, wie Sie Preisanpassungsklauseln in Ihrem gesamten Vertragsbestand finden? Vereinbaren Sie eine Demo oder starten Sie direkt mit dem Start-Plan.

‍

(Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung; Stand: November 2026)