Allgemeine Geschäftsbedingungen ContractHero für den Starter Plan (Self-Service)
Fassung 1.0 · Stand: Oktober 2026
Präambel
ContractHero GmbH - Reichardtstrasse 3, 06114 Halle (Saale) (im Folgenden: „ContractHero“) betreibt unter der Marke ContractHero eine webbasierte Administrations- und Verwaltungslösung zum Management von Verträgen (im Folgenden: „Software“).
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den im Bestellprozess auf der Webseite von ContractHero unmittelbar buchbaren Plan „Starter“ sowie für den Testzugang nach Ziffer 15. Für individuell angebotene Pläne gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ContractHero in ihrer jeweiligen Fassung.
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1. Vertragsgegenstand
- Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software im Plan „Starter“ durch den Kunden. Der Leistungsumfang ergibt sich aus diesen Vertragsbedingungen und der im Bestellprozess angezeigten Beschreibung des Plans „Starter“.
- Die Software wird von ContractHero als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Software ist auf den Servern von ContractHero bzw. eines von ContractHero beauftragten Dienstleisters gespeichert und läuft dort ab.
- Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
- Nicht Vertragsbestandteil im Plan „Starter“ sind insbesondere ein Onboarding, eine Implementierungs-, Migrations-, Schulungs- oder Beratungsleistung, eine individuelle Konfiguration sowie die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners. ContractHero bietet keine Rechtsberatung an.
2. Zustandekommen des Vertrags
- Die Darstellung der Software und der Preise im Bestellprozess stellt kein bindendes Angebot von ContractHero dar. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
- Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ContractHero dem Kunden eine gesonderte Vertragsbestätigung per E-Mail übermittelt oder den Zugang zur Software freischaltet. ContractHero kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen annehmen; danach erlischt es.
- Diese Vertragsbedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung werden dadurch Vertragsbestandteil, dass der Kunde sie im Bestellprozess oder bei der Registrierung für den Testzugang durch Betätigung einer hierfür vorgesehenen, nicht vorausgewählten Auswahlfläche unter Angabe der jeweiligen Fassung annimmt. Ohne diese Annahme werden weder ein entgeltlicher Zugang noch ein Testzugang bereitgestellt. Maßgeblich ist ausschließlich die im Bestell- oder Registrierungsprozess angezeigte und mit der Vertrags- oder Registrierungsbestätigung als PDF übermittelte Fassung.
- Der Kunde hat im Bestellprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Firma, Rechtsform, Anschrift, Rechnungsanschrift und einer geschäftlichen E-Mail-Adresse zu machen und diese aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
- Der Kunde sichert mit der Bestellung zu, den Vertrag ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen. Erweist sich diese Zusicherung als unrichtig, ist ContractHero berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
- Die bestellende Person sichert zu, zur Vertretung des im Bestellprozess angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein. Sie stellt ContractHero von Ansprüchen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die darauf beruhen, dass diese Berechtigung nicht bestand.
- Der Zugang zur Software wird nach Vertragsschluss automatisiert freigeschaltet. Die Einrichtung des Nutzerkontos und der Nutzer nimmt der Kunde selbst vor. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto selbst und allein verantwortlich.
- ContractHero dokumentiert zu Nachweiszwecken die vom Kunden angenommenen Fassungen dieser Bedingungen und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, den Zeitpunkt der Annahme, das annehmende Nutzerkonto und die im Bestell- oder Registrierungsprozess gemachten Angaben. Auf Anfrage stellt ContractHero dem Kunden diese Dokumentation in Textform zur Verfügung.
3. Art und Umfang der Leistung
- ContractHero stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von ContractHero bereitgestellt. ContractHero schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
- Der Nutzungsumfang ist auf 80 aktive Verträge und 3 benannte Nutzer beschränkt. Diese Grenzen sind vertraglich verbindlich. Als aktiver Vertrag gilt jeder in der Software angelegte Vertragsdatensatz, der nicht archiviert oder gelöscht ist. Bei Erreichen einer Grenze können keine weiteren Verträge angelegt bzw. keine weiteren Nutzer eingerichtet werden; bereits gespeicherte Verträge bleiben lesbar und exportierbar. Eine Erweiterung des Nutzungsumfangs erfolgt ausschließlich durch eine gesonderte, kostenpflichtige Bestellung des Kunden. Eine automatische Erweiterung oder Abrechnung über den bestellten Umfang hinaus findet nicht statt.
- ContractHero entwickelt die Software fort und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ersetzen, zusammenzuführen oder entfallen zu lassen, sofern der nach Ziffer 1 und Ziffer 3.2 vereinbarte Kernnutzen der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über Änderungen, die den Kernnutzen wesentlich beeinträchtigen, informiert ContractHero in Textform; der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Information mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Im Voraus gezahlte Vergütung wird zeitanteilig erstattet.
- Ein Anspruch auf Bereitstellung einzelner Funktionen, auf Funktionen anderer Ausbaustufen oder auf angekündigte künftige Funktionen besteht nicht.
4. Verfügbarkeit der Software / Support
- Für den Plan „Starter“ wird eine bestimmte Verfügbarkeit der Software nicht zugesagt. ContractHero schuldet insbesondere keine Verfügbarkeitsquote, keine Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten und gewährt keine Gutschriften oder Service-Credits für Zeiten der Nichtverfügbarkeit. ContractHero betreibt die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
- ContractHero ist berechtigt, Wartungs-, Aktualisierungs- und Optimierungsarbeiten jederzeit und ohne Vorankündigung durchzuführen und die Software hierfür vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. ContractHero wird planbare Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.
- ContractHero weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Anwendung der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von ContractHero liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von ContractHero handeln, von ContractHero nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Nutzbarkeit der Software haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software haben, stellt dies keine Pflichtverletzung von ContractHero dar.
- Um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen, hat der Kunde Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich über den Support-Kanal nach Ziffer 4.5 zu melden. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB sinngemäß.
- Support wird im Plan „Starter“ ausschließlich über die in der Software bereitgestellte Chat-Funktion geleistet. Die Supportzeiten sind außer an Feiertagen des Bundeslandes Berlin montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr. Ein Support per Telefon oder E-Mail sowie eine persönliche Betreuung sind nicht Vertragsbestandteil.
5. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung, Auftragsverarbeitung
- ContractHero hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die mit der Annahme dieser Bedingungen nach Ziffer 2.3 zwischen den Parteien geschlossen wird. Die Parteien sind sich einig, dass die elektronische Annahme dem Formerfordernis des Art. 28 Abs. 9 DSGVO genügt.
- Der Kunde erteilt ContractHero eine allgemeine Genehmigung zur Beauftragung weiterer Unterauftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Abs. 2 DSGVO. ContractHero informiert den Kunden über die beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters mindestens dreißig (30) Kalendertage vor deren Wirksamwerden per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse sowie durch Hinweis in der Software. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang der Information aus sachlich begründeten datenschutzrechtlichen Gründen in Textform widersprechen. Im Fall eines begründeten Widerspruchs ist ContractHero berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung wird in diesem Fall zeitanteilig erstattet. Eine Verpflichtung von ContractHero, einen anderen Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, besteht nicht.
- Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung wird im Plan „Starter“ ausschließlich in der jeweils von ContractHero veröffentlichten Fassung geschlossen. Individuelle Änderungen und Ergänzungen sowie die Verwendung von Vertragsmustern des Kunden sind ausgeschlossen. Benötigt der Kunde eine individuelle Vereinbarung, ist hierfür ein Wechsel in einen individuell angebotenen Plan erforderlich.
- Der Kunde räumt ContractHero für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von ContractHero für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Nutzung der Software erforderlich ist. ContractHero ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. einem separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist ContractHero ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
- ContractHero setzt zur Bereitstellung, Verbesserung und Erläuterung der Software Analyse-, Onboarding- und Kommunikationswerkzeuge ein und analysiert die Nutzung der Software. Diese Analysen erfolgen auf Ebene des Kundenunternehmens und seiner Nutzung der Software; eine Auswertung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einzelner Nutzer findet nicht statt. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
- Wenn und soweit der Kunde auf von ContractHero technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, hat er seine Nutzer entsprechend zu informieren. ContractHero stellt ihm sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch seine Systeme in der Datenschutzerklärung https://www.contracthero.com/datenschutzerklaerung-webapp zur Verfügung.
- ContractHero versendet an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse Nachrichten, die zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind, sowie Informationen zur Software und zu ihrer Nutzung. Der Kunde kann der Nutzung seiner Adresse für Informationen zur Software jederzeit ohne weitere Kosten widersprechen; auf das Widerspruchsrecht wird bei der Erhebung und in jeder Nachricht hingewiesen. Darüber hinausgehende werbliche Nachrichten versendet ContractHero nur auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung.
6. Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungs- oder Onboarding-Gebühr wird im Plan „Starter“ nicht erhoben.
- Die Vergütung ist im Voraus zu zahlen, je nach im Bestellprozess gewähltem Abrechnungszyklus für die gesamte Vertragslaufzeit oder monatlich. Die Zahlung erfolgt über den von ContractHero eingesetzten Zahlungsdienstleister mittels der vom Kunden hinterlegten Zahlungsmethode. Der Kunde autorisiert ContractHero, die fällige Vergütung wiederkehrend über diese Zahlungsmethode einzuziehen, und hat eine gültige Zahlungsmethode während der gesamten Vertragslaufzeit vorzuhalten. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags durch den Kunden oder aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund erfolgt keine Erstattung bereits gezahlter Vergütung, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
- ContractHero kann die Preise zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) ändern, indem sie dem Kunden spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit per E-Mail neue Preise mitteilt. Die im Bestellprozess vereinbarten Preise und Rabatte gelten ausschließlich für die vereinbarte Erstvertragslaufzeit. Neue Preise finden ab Beginn der Verlängerungslaufzeit Anwendung, sofern der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, behält sich ContractHero vor, den Vertrag durch ordentliche Kündigung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu beenden. Auf die Rechtsfolgen des Widerspruchs und des Schweigens wird ContractHero in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Änderung der Preise während einer laufenden Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
- Bei Zahlungsverzug gilt Folgendes:
- Alle ausstehenden Beträge werden in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes verzinst.
- Kann eine Zahlung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht eingezogen werden, insbesondere bei Rücklastschrift oder fehlgeschlagener Kartenzahlung, hat der Kunde ContractHero die hierdurch entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe zu ersetzen, sofern er den Umstand zu vertreten hat.
- ContractHero kann den Zugang zur Plattform aussetzen, wenn der Kunde mit unbestrittenen, fälligen Forderungen in Verzug ist, ContractHero den Kunden zuvor gemahnt und ihm dabei eine Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und ContractHero die Aussetzung gesondert angekündigt hat. Daten des Kunden werden während der Aussetzung nicht gelöscht; nach Ausgleich der offenen Forderung wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.
- Die Aussetzung entbindet den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung und stellt keine Kündigung des Vertrags dar. Dauert die Aussetzung länger als dreißig (30) Kalendertage an, ist ContractHero berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
7. Gewährleistung
- Es gelten vorbehaltlich spezieller Regelungen in diesen Vertragsbedingungen grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen, also § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), § 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter).
- Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen.
- Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzanspruch des Mieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
- Rechte wegen einer Minderung der Tauglichkeit kann der Kunde nur geltend machen, wenn er den Mangel nach Ziffer 4.4 angezeigt und ContractHero eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
8. Haftung und Schadensersatz
- ContractHero haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
- Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
- Der Plan „Starter“ ist nicht dafür ausgelegt, den Kunden bei der Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu unterstützen. ContractHero sagt für den Plan „Starter“ insbesondere keine Unveränderbarkeit, Revisionssicherheit, Vollständigkeit oder maschinelle Auswertbarkeit im Sinne der §§ 238, 257 HGB, §§ 146, 147 AO oder der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zu. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt allein dem Kunden.
- Soweit nach den vorstehenden Ziffern nicht unbeschränkt gehaftet wird, ist die Haftung von ContractHero insgesamt auf die Höhe der Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an ContractHero gezahlt hat. Unbeschränkt bleibt die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Für den Verlust von Daten haftet ContractHero nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist gehalten, seine Daten in regelmäßigen Abständen über die Exportfunktion der Software zu sichern; unterlässt er dies, ist dies bei der Bestimmung des Schadens zu berücksichtigen. Die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 8.6 bleibt unberührt.
9. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
- ContractHero speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ContractHero, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
- Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten und Daten. ContractHero erwirbt hieran keine eigenen Nutzungsrechte, die über das zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zwingend Erforderliche hinausgehen; die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung des Vertrags.
- Soweit die gebuchte Ausbaustufe eine automatisierte Auswertung von Vertragsinhalten umfasst, übernimmt ContractHero gewisse Inhalte der eingespielten Verträge für zusammenfassende Darstellungen und Auswertungen in seine Datenbank. Der Inhalt der Datenbank wird dem Kunden nach Übernahme zur Kenntnis und Prüfung zur Verfügung gestellt. ContractHero stellt die Daten in einem allgemein lesbaren und bearbeitbaren Format zur Verfügung. ContractHero bietet keine Rechtsberatung an, weswegen die Vertragsinhalte nicht auf Richtigkeit geprüft werden. Fehlerhafte Übernahmen hat der Kunde anzuzeigen.
- Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, ContractHero von Ansprüchen Dritter, einschließlich Ansprüchen von Mitarbeitern des Kunden persönlich, sowie von den hiermit verbundenen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass Inhalte oder Daten des Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen oder dass der Kunde die Software vertragswidrig genutzt hat. Die Freistellung besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ContractHero beruht. ContractHero wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben; einen Vergleich oder ein Anerkenntnis über den freizustellenden Anspruch wird ContractHero ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht abschließen. Der Kunde wird ContractHero unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
- Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von ContractHero bleiben unberührt. Zahlungen, die der Kunde aufgrund der Freistellung nach Ziffer 9.4 geleistet hat, werden auf solche weitergehenden Ansprüche angerechnet.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Erstvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate, gerechnet ab dem Tag der Freischaltung des Zugangs. Die Kündigungsfrist beträgt drei (3) Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate.
- Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei:
- einen wesentlichen Vertragsbruch (einschließlich der Nichtzahlung unbestrittener Gebühren) begeht und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung behebt oder
- die Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste nach Ausfuhrkontroll- bzw. Embargogesetzen der Vereinigten Staaten, der EU oder Deutschlands nicht zulässig ist.
- Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Die Kündigung kann auch über die in der Software bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden; diese genügt der Textform. ContractHero bestätigt dem Kunden Zugang, Zeitpunkt und Wirkungsdatum der Kündigung unverzüglich in Textform.
- Bei Beendigung des Vertrags stellt ContractHero sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz von ContractHero befindlichen Daten und Unterlagen zum Download zur Verfügung. Der Kunde kann seine Daten und Unterlagen darüber hinaus jederzeit selbst über die Software in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren. ContractHero unterstützt den Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur nach Maßgabe der Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) und stellt ihm die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung. Ab Beendigung des Vertrags gilt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, in dem der Kunde lesenden Zugang zu seinen Daten zum Zwecke des Exports und des Wechsels behält. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um 30 Kalendertage verlängern; das Verlangen muss ContractHero in Textform vor Ablauf des Übergangszeitraums zugehen.
- Nach Ablauf des Übergangszeitraums löscht ContractHero die Inhaltsdaten des Kunden. Abrechnungs- und Buchhaltungsdaten, insbesondere Rechnungen, Zahlungsvorgänge, Vertragsstammdaten und die Dokumentation nach Ziffer 2.8, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) weiter gespeichert und nach deren Ablauf gelöscht. Die Löschung in Sicherungskopien erfolgt spätestens mit Ablauf des jeweiligen Sicherungszyklus von höchstens 30 Kalendertagen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht.
11. Vertraulichkeit
- Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“), dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten. Das gilt nicht, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
- Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer, wenn sie
- der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
- allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
- der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
- Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 11 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
- Diese Ziffer 11 regelt die Vertraulichkeit abschließend. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ausschließlich Ziffer 5 dieser Vertragsbedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
12. Übertragung der Rechte und Pflichten
- Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ContractHero zulässig. Tritt ContractHero Zahlungsansprüche gegen den Kunden an einen Dritten ab, informiert ContractHero den Kunden hierüber unverzüglich in Textform und teilt ihm die zur Zahlung an den neuen Gläubiger erforderlichen Angaben mit.
- ContractHero ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
13. Pflichten des Kunden
- Der Kunde und etwaige von ihm involvierte Dritte dürfen unter keinen Umständen:
- den Zugang zur vertragsgegenständlichen Software an Dritte weitergeben, verkaufen oder die nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste sonst wie zugänglich machen;
- die Software modifizieren oder daraus abgeleitete Werke erstellen;
- den Quellcode der Software durch Reverse Engineering erlangen oder dies zu versuchen;
- ohne Erlaubnis auf nicht freigegebene Teile der Software zugreifen;
- Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder die nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste so konfigurieren, dass Gebühren vermieden werden oder deren Integrität oder Sicherheit beeinträchtigt wird;
- auf die nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste zugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln oder deren Funktionen zu kopieren;
- die nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste für illegale Zwecke nutzen oder deren Nutzung für illegale Zwecke erlauben;
- die nach diesem Vertrag geschuldeten Dienste zur Sammlung, Nutzung oder Offenlegung von Daten verwenden, die Rechte Dritter verletzen.
- mehr als die gebuchte Anzahl von Nutzern einrichten oder einen Nutzerzugang durch mehr als eine natürliche Person nutzen lassen.
- Ein Nutzerzugang ist jeweils einer benannten natürlichen Person zuzuordnen. Ein Wechsel der zugeordneten Person ist zulässig, wenn diese dauerhaft aus der bisherigen Funktion ausscheidet.
14. Sonstiges
- Bestandteile dieses Vertrags sind, in dieser Rangfolge bei Widersprüchen: die Angaben und Auswahlen des Bestellprozesses, diese Vertragsbedingungen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung diesen Bedingungen vor.
- Für die laufende Vertragslaufzeit gilt die nach Ziffer 2.3 vereinbarte Fassung dieser Bedingungen und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. ContractHero kann diese Bedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit Wirkung zum Beginn der nächsten Verlängerungslaufzeit ändern und wird den Kunden hierüber spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit in Textform unter Übermittlung der neuen Fassung informieren. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb der Frist nach Ziffer 10.1 zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen. Eine Änderung mit Wirkung innerhalb einer laufenden Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen; hiervon unberührt bleiben Änderungen nach Ziffer 3.3 und Ziffer 5.3 sowie Änderungen, zu denen ContractHero gesetzlich verpflichtet ist.
- Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen so weit wie möglich entsprechen.
- ContractHero ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Für den Inhalt dieser Vereinbarung ist allein die deutsche Sprachfassung maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen dienen ausschließlich der Information.
- Erklärungen und Mitteilungen nach diesem Vertrag können per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse des Kunden bzw. an support@contracthero.com erfolgen, soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form vereinbart ist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die hinterlegte Adresse erreichbar ist.
15. Testzugang
- ContractHero kann einen unentgeltlichen Testzugang zur Software anbieten. Der Testzugang begründet ein eigenes, unentgeltliches Nutzungsverhältnis, das diesen Bedingungen mit Ausnahme dieser Ziffer 15 sowie der Ziffern 2.3 bis 2.8, 5, 9, 11, 13 und 14 nicht unterliegt. Die Bereitstellung des Testzugangs setzt voraus, dass der Nutzer diese Bedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bei der Registrierung nach Ziffer 2.3 annimmt; der Nutzer sichert dabei zu, den Testzugang ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.
- Der Testzugang wird für sieben (7) Kalendertage ab Freischaltung bereitgestellt und endet mit Ablauf dieser Frist automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Beide Parteien können ihn zudem jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.
- Für den Testzugang wird keine Verfügbarkeit zugesagt. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht; die Haftung von ContractHero ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Fälle beschränkt, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist. Ein Support-Anspruch besteht nicht.
- Ein Übergang des Testzugangs in einen entgeltlichen Vertrag erfolgt ausschließlich durch eine gesonderte Bestellung des Kunden nach Ziffer 2. Eine automatische Umwandlung in einen entgeltlichen Vertrag findet nicht statt. Eine Zahlungsmethode wird für den Testzugang nicht erhoben.
- ContractHero kann den Testzugang mit Beispiel- und Demonstrationsinhalten vorbefüllen und diese jederzeit ändern oder löschen. Diese Inhalte enthalten keine personenbezogenen Daten realer Personen.
- Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gilt auch für den Testzugang, soweit der Kunde dort personenbezogene Daten verarbeitet.
- Je Unternehmen wird höchstens ein Testzugang bereitgestellt. ContractHero kann die Bereitstellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.